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Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte

Die Stadt Bad Oldesloe hat die Empfehlung des Landesrechnungshofes nach
Einführung eines einheitlichen Verfahrens für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte aufgegriffen und eine Rahmenrichtlinie am 25. Februar 2013 beschlossen.

Ziel der Rahmenrichtlinie ist es, die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel zu gewährleisten und – trotz oder gerade wegen der Komplexität und Schwierigkeit der Materie für den oftmals ehrenamtlich tätigen Zuwendungsempfänger einheitliche Regelungen zu schaffen.

Um eine einheitliche und sachgerechte Anwendung auf die in Art und Höhe sehr unterschiedlichen Zuwendungen für die Antragsteller und die städtischen Fachbereiche sicherzustellen, ist eine gemeinsame Grundlage in Form einer Rahmenrichtlinie notwendig. Die Rahmenrichtlinie ist auf alle städtischen Fachbereiche anwendbar und kann flexibel entsprechend der speziellen Förderrichtlinien gehandhabt werden.

Mit der Rahmenrichtlinie werden Regelungen geschaffen, um „kleinere”? und „größere”? Maßnahmen zu fördern.

Unterschieden wird in folgende Förderungsarten:

  • institutionelle Förderung,
  • Projektförderung ohne Baumaßnahmen und
  • Projektförderung für Baumaßnahmen.

Bei der institutionellen Förderung wird die Zuwendung zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils oder in besonderen Ausnahmefällen der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers gewährt.

Bei der Projektförderung werden Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne Vorhaben, die inhaltlich und finanziell abgrenzbar sind, gewährt.

Bei der Projektförderung für Baumaßnahmen gelten spezielle Regelungen.

Die Rahmenrichtlinie gibt den Antragstellern und den bewilligenden Stellen den Rahmen für

  • das Antragsverfahren,
  • das Bewilligungsverfahren,
  • das Auszahlungsverfahren,
  • die Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers,
  • die Änderung des Zuwendungsbescheides und
  • das Verwendungsnachweisverfahren

vor und regelt wichtige Grundlagen der Förderung im Rahmen des Zuwendungsrechts.

Mit der erstmaligen Einführung der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte sollen zunächst Erfahrungen gesammelt werden. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse in der Übergangsphase der Anwendung ist die Rahmenrichtlinie voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt anzupassen.


Rahmenrichtlinie

Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen
durch die Stadt Bad Oldesloe an Dritte
(PDF-Datei)


spezielle Förderrichtlinien
Ansprechpartner
Richtlinien für Ehrungen, Ehrengaben und Zuwendungen im Einzelfall (PDF-Datei)Frau Cron
Tel.: 04531 504-111


Richtlinie zur Förderung von Kunst- und Kultur
(Informationen und Formulare)
Frau Meurers
Tel.: 04531 504-194


Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Gewährung von Zuschüssen für Jugendpflegematerial (Information)N. N.
Tel.: 04531 504-351


Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe zur Förderung von Jugendferienerholung und Kurzfreizeiten (Information)N. N.
Tel.: 04531 504-351


Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe über die Gewährung von Zuschüssen für qualifizierte Tagespflegepersonen, die Kinder aus Bad Oldesloe betreuen (PDF-Datei)Frau Viehmann
Tel.: 04531 504-365


Richtlinie zur Bezuschussung der Altbaumpflege (PDF-Datei)Frau Külper
Tel.: 04531 504-462