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Sondernutzungen bei der Stadt Bad Oldesloe

Wenn Sie eine öffentliche Fläche (wie z. B. Straße, Gehweg, Platz) „über den Gemeindegebrauch hinaus” nutzen wollen, benötigen Sie eine Sondernutzungsgenehmigung der Stadt Bad Oldesloe.

Zu den Sondernutzungen zählen beispielsweise das Aufstellen von Waren, Informationsständen, Containern, Tischen und Stühlen, Gerüsten, Verteilen von Flyern, das Aufhängen von Plakaten

Gebühren
Die Sondernutzungsgebühren richten sich nach der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Bad Oldesloe

Hinweise

  • Die Sondernutzungserlaubnis ist in der Regel mindestens 3 Wochen vor Beginn der Benutzung schriftlich bei der Stadt Bad Oldesloe zu beantragen.
  • Die Bearbeitungszeit beträgt rund eine Woche.

Rechtliche Grundlagen

Formular

  • Antragsformular (PDF-Datei)
    oder Formloser Antrag mit Angabe des Tages und des Zeitraumes der
    Sondernutzug, des Ortes und der Größe der genutzten Fläche.
    Bei einem Antrag auf Anbringen von Plakaten ist die Anzahl und Größe (nicht größer als DIN-A1) der Plakate anzugeben, sowie die Straßenzüge in denen die Plakate aufgehängt werden sollen zu benennen.

    Hinweise: PDF-Formulare



Zuständige Stelle:

Fachbereich Finanzen – Bußgeldstelle
Markt 5, 23843 Bad Oldesloe
Fax: 04531 504-900

Ansprechpartner: Herr Mielau
Zimmer: 4.18
E-Mail: bgst@badoldesloe.de
Tel.: 04531 504-237

Öffnungszeiten:

Montag–Freitag

8–12 Uhr

Donnerstag

14.30–17 Uhr




 

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